Datenschutzgesetz – beschlossene Änderungen

Letzten Freitag wurden im Parlament umfassende Änderungen des Datenschutzgesetzes debattiert und teilweise verabschiedet. Ursprünglich sollte Datenschutz mit Verfassungsmehrheit ausschließlich in die Bundeskompetenz fallen, jedoch fehlte dazu die notwendige Verfassungsmehrheit.

Jedoch wurden dennoch sehr wichtige Abänderungen zur ursprünglichen Fassung verabschiedet, wie z.B.

  • Die Klarstellung, dass sich das Datenschutzgesetz nur auf natürliche Personen bezieht
  • Regelungen zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen beim Recht auf Auskunft
  • Beraten statt Strafen im Gesetzestext

Den vollen Umfang finden sie in der APA Aussendung der Parlamentsdirektion

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